Allgemeine Geschäftsbedingungen für Marktplatz und Spreadshops

A. Allgemeines

1. Inhalt

In diesen Bedingungen („AGB“) werden Deine Rechte und Pflichten bei der Nutzung der von der sprd.net AG („Spreadshirt“) für Dich als Partner bereitgestellten Dienste bestimmt.

Diese AGB beinhalten unsere geltenden Regeln für folgende Dienste:

• Marktplatz (insbesondere Abschnitt B.)
• Spreadshop (insbesondere Abschnitt C.)

Wenn Du einen unserer Dienste nutzen möchtest, musst Du den AGB zustimmen.

2. Diese Begriffe solltest Du kennen

„Produkttypen“ sind unsere Produkte, unabhängig von deren Farbe oder Größe und ohne ein Design.

„Designs“ sind bildlich darstellbare Gestaltungselemente (Bilder und/oder Texte) für unsere Produkte.

„Bezeichnungen“ sind Beschreibungen und Stichwörter für einzelne Designs.

„Marktplatz“ ist einer unserer Verkaufskanäle für Produkte und zudem Ausgangspunkt für weitere Verkaufskanäle wie E-Commerce-Marktplätze Dritter (z.B. von Amazon und eBay) sowie den Selbst-Gestalten-Bereichen auf unseren eigenen Webseiten und in Spreadshops anderer Partner. Auf dem Marktplatz von Spreadshirt und E-Commerce-Marktplätzen Dritter können Kunden aus verschiedenen, bereits vorgestalteten Produkten auswählen.

Im Selbst-Gestalten-Bereich können Kunden mithilfe des „Design-Tools“ Produkte mit Textpersonalisierungen sowie eigenen und Deinen Designs frei gestalten.

„Spreadshop“ ist ein von uns bereitgestellter Onlineshop, den Du auch in Webseiten einbinden kannst.

„Partner-Account“ ist Dein Benutzerkonto für die Verwaltung Deiner Spreadshops und Designs. Für den Partner-Account erhältst Du von uns eine Nutzer-ID.

Für „Erfolgreiche Verkäufe“ erhältst Du von uns eine Vergütung. Erfolgreich meint, dass

• ein wirksamer Vertrag über den Kauf eines Produktes zustande kommt
• das bestellte Produkt an den Kunden versandt wurde
• der Kunde den Kaufpreis bezahlt hat und innerhalb von 14 Tagenab Versand keine Rückbuchung erfolgt ist und
• die Bestellung vom Kunden nicht storniert oder aufgrund gesetzlicher Regelungen oder unserer Rücknahme-Richtlinien zurückgesendet wurde.

3. So wirst Du Partner

a) Eröffne einfach einen Partner-Account. Zur Veröffentlichung von Designs auf dem Marktplatz und dem Aktivieren von Spreadshops schickst Du uns das vollständig ausgefüllte Registrierungsformular über unsere Webseite und stimmst den AGB zu. Sobald Dein Design veröffentlicht bzw. Dein Spreadshop aktiviert ist, bist Du Partner.

b) Du bist für Deinen Partner-Account verantwortlich und deshalb auch verpflichtet, Deine Daten vollständig und korrekt anzugeben und bei Veränderungen zu aktualisieren. Hierzu zählen insbesondere die Daten zu Deiner Person, zur Auszahlung Deiner Vergütung sowie zu deren steuerlicher Behandlung. Auch benötigen wir von Dir eine gültige E-Mail-Adresse, damit wir mit Dir kommunizieren können.

c) Vor dem Absenden des Registrierungsformulars kannst Du die Richtigkeit Deiner Eingaben prüfen und durch Nutzung der vorgesehenen Korrekturhilfen bearbeiten. Wenn wir berechtigte Zweifel an der Korrektheit Deiner hinterlegten Daten oder anderen mitgeteilten Informationen haben, behalten wir uns vor, Abrechnungen und Zahlungen an Dich bis zur Klärung zurückzubehalten. Soweit notwendig, werden Deine hinterlegten Daten öffentlich zugänglich gemacht, z.B. im Impressum Deines Spreadshops.

d) Für den Vertragsschluss stehen derzeit folgende Sprachen zur Verfügung: Deutsch, Englisch, Französisch, Spanisch, Niederländisch, Italienisch, Norwegisch, Schwedisch, Dänisch, Polnisch, Finnisch

4. Unsere Beziehung zum Kunden

Wir sind Vertragspartner der Kunden, sodass Du Dich voll auf Deine Designs und Spreadshops konzentrieren kannst.

So kümmern wir uns zum Beispiel um Produktion, Lieferung und Kundenservice. Deshalb können wir auch Bestellungen ablehnen, die nicht unseren technischen und organisatorischen Anforderungen entsprechen. Dasselbe gilt, wenn wir den Verdacht haben, dass Bestellungen gegen gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter verstoßen.

Für einen reibungslosen Ablauf der Bestellungen erfolgt die Kommunikation mit dem Kunden ausschließlich über uns.

5. Dein Partner-Account

a) Wir speichern die von Dir angegebenen Daten, Deine im Partner-Account bereitgestellten Inhalte sowie die von Dir vorgenommenen Einstellungen für den Marktplatz und Deine Spreadshops. Über Deinen Partner-Account kannst Du diese Informationen einsehen. Auch diese AGB werden von uns gespeichert und sind unter https://www.spreadshirt.ch/-C10183 abrufbar. Im Übrigen speichern wir den Vertragstext nach Vertragsschluss nicht.

b) In Deinem Partner-Account findest Du eine Übersicht Deiner Vergütungen für Erfolgreiche Verkäufe.

c) Bitte behandle Deine Zugangsdaten (E-Mail-Adresse und Passwort) für Deinen Partner-Account vertraulich und bewahre diese so auf, dass Dritten keine Kenntnisnahme ermöglicht wird. Verwende Deine Zugangsdaten für Deinen Partner-Account nicht für andere Webseiten und Dienste. Sofern Du Anlass zur Vermutung hast, dass Dritte Kenntnis von den Zugangsdaten haben, ändere Dein Passwort und informiere uns unverzüglich.

d) Wir werden Dir in unregelmäßigen Abständen per E-Mail Informationen und Tipps zu Deinen Spreadshops und/oder dem Marktplatz zusenden („Partner-Newsletter“). Du kannst Dich jederzeit vom Partner-Newsletter abmelden. Bitte beachte, dass Dir vertragsrelevante Informationen auch weiter per E-Mail zugehen werden.

B. Bestimmungen für den Marktplatz

1. So funktioniert der Marktplatz

a) In Deinem Partner-Account kannst Du Deine Designs zu Spreadshirt hochladen und mit diesen Produktvorlagen gestalten. Damit Deine Designs über unsere Verkaufskanäle einfach gefunden werden können, verwende für diese bitte passende Bezeichnungen.

Anschließend kannst Du Deine Designs auf dem Marktplatz veröffentlichen.

b) Profitiere von weiteren Verkaufskanälen: Von Dir auf dem Marktplatz veröffentlichte Designs können von uns über weitere Verkaufskanäle wie z.B. E-Commerce-Marktplätze Dritter (z.B. von Amazon und eBay) oder den Selbst-Gestalten-Bereichen auf unseren eigenen Webseiten und in Spreadshops anderer Partner angeboten werden.

c) Die von Dir über den Marktplatz bereitgestellten Designs und Produktvorlagen können bei der Nutzung unserer Dienste im Rahmen der technischen Möglichkeiten individualisiert werden; z.B. können Größe und Farbe des Designs veränderbar sein.

2. Deine Vergütung für Marktplatz-Verkäufe

a) Grundlage für die Berechnung Deiner Vergütung ist der „Designpreis“.

aa) Für jedes von Dir bereitgestellte Design wird der Kundenpreis der jeweiligen Produkte mit diesem Design um den Designpreis erhöht. Wird dasselbe Design mehrfach auf einem Produkt verwendet, so wird der Designpreis nur ein Mal berechnet.

bb) Die Höhe des Designpreises bestimmt sich nach

• dem Produkttyp des Produkts mit Deinem Design und
• dem vom Kunden genutzten Verkaufskanal.

Einen Überblick über die Designpreise für die verschiedenen Produkttypen und Verkaufskanäle von Spreadshirt findest Du hier: https://help.spreadshirt.com/hc/de/articles/360011404220

b) Deine Vergütung
Im Falle des Erfolgreichen Verkaufs eines Produkts mit Deinem Design, erhältst Du den jeweiligen Designpreis abzüglich einer beim Verkauf und der Lieferung des Produkts an den Kunden auf den Designpreis entfallenen gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Höhe der Umsatzsteuer, die bei einem Erfolgreichen Verkauf eines Produktes anfällt, kann je nach Lieferland und weiterer umsatzsteuerlicher Beurteilung des Verkaufs variieren.

c) Mehr Verkäufe durch Maßnahmen zur Verkaufsförderung

aa) Spreadshirt führt regelmäßig Verkaufsförderungsmaßnahmen durch und gewährt Kunden z.B. Preisnachlässe auf Porto und Verpackung einer Bestellung oder auf die Kundenpreise aller oder einzelner Produkte einer Bestellung (Rabattaktionen).

bb) Die Kosten für Rabatte auf Porto und Verpackung (z.B. versandkostenfreie Lieferung) trägt Spreadshirt allein und haben daher keinen Einfluss auf Deine Vergütung.

cc) Wird dem Kunden bei einer Bestellung ein Rabatt auf den Kundenpreis aller oder einzelner Produkte gewährt, so reduziert sich anteilig auch Deine Vergütung für Dein Design in dieser Bestellung.

Bei prozentualen Rabatten (inklusive Mengenrabatt) verringert sich die Vergütung entsprechend des gewährten Rabatts auf die gesamte Bestellung (Beispiel: Ein Rabatt in Höhe von 15% auf den Kundenpreis aller Produkte reduziert Deine Vergütung ebenfalls um 15%).

Bei absoluten Rabatten verringert sich die Vergütung im Verhältnis des gewährten Rabatts zum nicht-reduzierten Kundenpreis der gesamten Bestellung (Beispiel: Ein Rabatt in Höhe von 5 EUR bei einem nicht-reduzierten Kundenpreis der gesamten Bestellung in Höhe von 50 EUR reduziert Deine Vergütung um 10% (5 EUR / 50 EUR)).

C. Bestimmungen für Spreadshops

1. So funktionieren Spreadshops

a) Du kannst Deine Spreadshops als alleinstehende Webseite veröffentlichen oder in andere Webseiten einbinden.

b) Über den Partner-Account stehen Dir verschiedene Funktionen zur Gestaltung Deiner Spreadshops zur Verfügung. Bitte beachte, dass Veränderungen an den allgemeinen Geschäftsbedingungen von Spreadshirt für Kunden sowie an anderen gesetzlichen Pflichtinformationen (z.B. den Informationen zum Datenschutz) nicht zulässig sind.

c) Gern kannst Du Werbeelemente (z.B. Werbebanner und Produktbilder), welche wir Dir bereitstellen, für die Zusammenarbeit mit uns verwenden. Bitte beachte die bei den Werbeelementen aufgeführten Nutzungsbedingungen.

2. Deine Vergütung für Verkäufe in Spreadshops

2.1. Überblick

a) Du kannst mit jedem Produkt, welches Kunden über Deinen Spreadshop bestellen, Geld verdienen. Wieviel Du verdienst, ist von Deiner Marge abhängig. Die „Marge“ setzt sich zusammen aus:

• einer Basismarge, sowie
• einem möglichen Erfolgsbonus

b) Deine Partnervergütung für einen Verkauf berechnet sich durch die Zugrundelegung der Basismarge sowie einem möglichen Erfolgsbonus unter Berücksichtigung von möglichen Rabatten und Steuern.

• Deine Vergütung =
• Deine Basismarge
• + möglicher Erfolgsbonus
• - mögliche Rabatte der Bestellung
• - gesetzliche Umsatzsteuer der Bestellung

c) Du kannst Vergütungen für Deinen Spreadshop auch komplett deaktivieren.

2.2. Bestimme Deine Basismarge

a) Du legst für jeden Produkttyp Deine Basismarge fest, indem Du den Kundenpreis des Produkttyps (einschließlich eines Druckbereichs) innerhalb des von uns vorgeschlagenen Rahmens selbst bestimmst. Die Differenz aus diesem Kundenpreis und dem Basispreis des Produkttyps ergibt Deine Basismarge für diesen Produkttyp.

• Deine Basismarge = Kundenpreis mit einem Druckbereich - Basispreis

b) Du kannst den Kundenpreis für jeden Produkttyp jederzeit wieder verändern. In diesem Fall verändert sich Deine Basismarge entsprechend Deiner Anpassung.

c) Im Falle eines Erfolgreichen Verkaufs eines Produktes über Deinen Spreadshop erhältst Du die von Dir festgelegte Basismarge des Produkttyps abzüglich einer beim Verkauf und der Lieferung des Produktes an den Kunden auf die Basismarge entfallenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Höhe der Umsatzsteuer, die bei einem Erfolgreichen Verkauf eines Produktes anfällt, kann je nach Lieferland und weiterer umsatzsteuerlicher Beurteilung des Verkaufs variieren.

2.3. Hinzufügen von Designs auf weiteren Druckbereichen

Du kannst Designs auch auf weiteren Druckbereichen eines Produkts hinzufügen. Der Kundenpreis erhöht sich in diesen Fällen pro Druckbereich um weitere Druckpreise. Deine Basismarge für den Produkttyp bleibt gleich.

2.4. Profitiere von unserer Designvielfalt

Du kannst für Deinen Spreadshop auch das Design-Tool zu aktivieren und den Kunden so einen Selbst-Gestalten-Bereich anbieten. Wenn Du möchtest, können die Kunden im Design-Tool zudem aus vielfältigen Designs vom Marktplatz (siehe Abschnitt B.1.b)) auswählen und Produkte mit diesen gestalten.

Auch bei Aktivierung des Design-Tools bleibt Deine Basismarge für den Produkttyp gleich, allerdings können sich nachfolgende Änderungen am Kundenpreis der Produkte ergeben:

a) Wird ein Produkt durch den Kunden mit weiteren Druckbereichen gestaltet, erhöht sich der Kundenpreis des Produkts pro Druckbereich um weitere Druckpreise.

b) Gestaltet der Kunde ein Produkt mit einem Design vom Marktplatz, kann sich der Kundenpreis des Produkts um den jeweiligen Designpreis erhöhen (siehe Abschnitt B.2.a)).

c) Bestellt der Kunde ein unbedrucktes Produkt, sind für das Produkt keine Druckpreise zu zahlen und der Kundenpreis reduziert sich entsprechend.

2.5. Profitiere vom Erfolgsbonus

a) Je mehr Produkte über die Spreadshops Deines Partner-Accounts bestellt werden, desto mehr kannst Du verdienen!

Viele unserer Produkte (siehe hier, nachfolgend „Volumenprodukte“) werden bei der Berechnung Deines Erfolgsbonus berücksichtigt.

b) Abhängig von der Anzahl an erfolgreich verkauften Volumenprodukten über die Spreadshops Deines Partner-Accounts in einem Kalendermonat werden die Basispreise aller Volumenprodukte für Dich in diesen Kalendermonat auf den jeweiligen „Volumenpreis“ verringert. Eine Übersicht der monatlichen Verkaufsschwellen sowie der Volumenpreise findest Du hier.

Der Erfolgsbonus für den Verkauf eines Volumenprodukts berechnet sich aus der Differenz des jeweiligen Volumenpreises zum Basispreis des Volumenprodukts.

• Erfolgsbonus = Basispreis – Volumenpreis

c) Für die Bestimmung der Verkaufsschwelle werden alle Volumenprodukte berücksichtigt, die innerhalb eines Kalendermonats von Kunden bestellt und bei denen spätestens 14 Tage nach Abschluss dieses Kalendermonats

• die Zahlung für das bestellte Produkt bei uns eingegangen ist,
• das bestellte Produkt versandt wurde und
• das bestellte Produkt nicht aufgrund gesetzlicher Regelungen oder unserer Rücknahme-Richtlinien an uns zurückgesandt wurde.

d) Im Falle eines Erfolgreichen Verkaufs eines Volumenprodukts über Deinen Spreadshop erhältst Du den jeweiligen Erfolgsbonus abzüglich einer beim Verkauf und der Lieferung auf den Erfolgsbonus entfallenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Höhe der Umsatzsteuer, die bei einem Erfolgreichen Verkauf eines Produktes anfällt, kann je nach Lieferland und weiterer umsatzsteuerlicher Beurteilung des Verkaufs variieren.

2.6. Profitiere von der Verkaufsförderung durch Preisnachlässe für Kunden (Rabattaktionen)

a) Entscheide über Deine Teilnahme an Rabattaktionen
Du kannst frei entscheiden, ob und in welcher Weise Du an Rabattaktionen für Deinen Spreadshop teilnehmen willst:

• Du kannst die Teilnahme an Rabattaktionen komplett ausschließen. Dann nimmst Du nicht an Rabattaktionen teil. Deine Basismarge bleibt in diesem Fall gleich.
• Du kannst Dich im Partner-Account auch dazu entscheiden
  - an allen Rabattaktionen, wie von Spreadshirt vorgeschlagen, teilzunehmen oder
  - nur an bestimmten Rabattaktionen teilzunehmen.
• Zudem kannst Du den Zeitpunkt für die Durchführung einer Rabattaktion in dem von uns vorgeschlagenen Rahmen selbst bestimmen.

b) Auswirkung einer Rabattaktion auf Deine Marge

aa) Die Kosten für Rabatte auf Porto und Verpackung (z.B. versandkostenfreie Lieferung) trägt Spreadshirt allein und haben daher keinen Einfluss auf Deine Marge.

bb) Wird dem Kunden bei einer Bestellung ein Rabatt auf den Kundenpreis aller oder einzelner Produkte gewährt, so reduziert (reduzieren) sich anteilig auch Deine Marge(n) für diese Bestellung.

Bei prozentualen Rabatten verringert sich die Marge entsprechend des gewährten Rabatts auf die gesamte Bestellung (Beispiel: Ein Rabatt in Höhe von 15% auf den Kundenpreis aller Produkte reduziert Deine Marge(n) ebenfalls um 15%).

Bei absoluten Rabatten verringert sich die Marge im Verhältnis des gewährten Rabatts zum nicht-reduzierten Kundenpreis der gesamten Bestellung (Beispiel: Ein Rabatt in Höhe von 5 EUR bei einem nicht-reduzierten Kundenpreis der gesamten Bestellung in Höhe von 50 EUR reduziert Deine Marge um 10% (5 EUR / 50 EUR)).

3. Zusammenwirken als gemeinsam Verantwortliche im Sinne des Art. 26 DSGVO

3.1. Überblick

Die nachfolgenden Abschnitte legen fest, welche Partei (Du oder Spreadshirt) bestimmte Verpflichtungen aus der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) erfüllt, wenn Du Deinen Spreadshop aktivierst.

Diese Verpflichtungen beziehen sich insbesondere auf den Schutz der Rechte von betroffenen Personen gemäß Art. 12-23 DSGVO und die Informationspflichten nach Art. 13, 14 DSGVO.

Sofern nicht eine abweichende Definition erfolgt, gelten die Begriffsbestimmungen des Art. 4 DSGVO.

3.2. Funktionen und Beziehungen der gemeinsam Verantwortlichen gegenüber betroffenen Personen

Indem Du Deinen Spreadshop aktivierst, leitest Du die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Spreadshirt ein.

Für die Ermöglichung der Datenverarbeitung durch Spreadshirt bist Du mit Spreadshirt gemeinsam verantwortlich.

Die gemeinsame Verantwortlichkeit mir Dir erstreckt sich jedoch nur auf den Vorgang oder die Vorgänge der Verarbeitung personenbezogener Daten, für den bzw. für die Du tatsächlich über die Zwecke und Mittel entscheidet:

• Wenn Du einen Spreadshop aktivierst, umfasst die gemeinsame Verantwortlichkeit nur das Erheben der personenbezogenen Daten von Nutzern des Spreadshops.
• Wenn Du einen Spreadshop auch auf Deiner eigenen Webseite einbindest, erstreckt sich die gemeinsame Verantwortlichkeit zudem auf die Weitergabe der personenbezogenen Daten durch Übermittlung an uns.

Für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Käufe im Spreadshop, die Bestellabwicklung sowie den Kundenservice bleibt Spreadshirt weiterhin allein verantwortlich.

3.3. Gemeinsame Zweck- und Mittelbestimmung der Verarbeitungstätigkeiten

a) Du legst mit Spreadshirt gemeinsam die Zwecke und Mittel der Verarbeitung fest („gemeinsame Verarbeitung“). Der Umfang der gemeinsamen Verarbeitung ergibt sich aus Abschnitt C.3.2. dieser AGB.

b) Verarbeitungstätigkeiten, die nicht der gemeinsamen Zweck- und Mittelbestimmung unterliegen stellen keine gemeinsame Verarbeitung dar.

3.4. Aufgaben und Mitwirkungshandlungen der gemeinsam Verantwortlichen

a) Die Erfüllung datenschutzrechtlicher Verpflichtungen werden wie folgt verteilt:

aa) Spreadshirt ist verantwortlich für die Erfüllung der Informationspflichten gegenüber den betroffenen Personen gemäß Art. 13, 14 DSGVO im Hinblick auf die gemeinsame Verarbeitung.

bb) Spreadshirt ist verantwortlich für die Bearbeitung von datenschutzrechtlichen Anfragen betroffener Personen im Sinne des Kapitels III DSGVO („Betroffenenanfragen“), die die gemeinsame Verarbeitung personenbezogener Daten im Spreadshop betreffen. Sollte bei Dir eine solche Betroffenenanfrage eingehen, musst Du diese unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 3 Werktagen ab Eingang der Anfrage, an Spreadshirt (privacy@spreadshirt.net) weiterleiten.

cc) Spreadshirt ist verantwortlich für die Prüfung und etwaige Meldung von Datenschutzvorfällen nach Art. 33, 34 DSGVO, die die gemeinsame Verarbeitung personenbezogener Daten betreffen. Erhältst Du Kenntnis von Tatsachen (durch eigene Wahrnehmung oder durch Mitteilung eines Dritten), die, unabhängig vom tatsächlichen Risiko für die betroffenen Personen, geeignet sind, eine Meldepflicht gem. Art. 33, 34 DSGVO im Hinblick auf die in gemeinsamer Verantwortlichkeit verarbeiteten Daten zu begründen („potenzieller Datenschutzvorfall“), musst Du Spreadshirt per E-Mail an privacy@spreadshirt.net umgehend, spätestens jedoch innerhalb von 24 Stunden ab Kenntnis von dem Vorfall, darüber informieren.

dd) Spreadshirt prüft, ob eine Datenschutz-Folgenabschätzung für die gemeinsame Verarbeitung erforderlich ist und wird die daraus resultierenden gesetzlichen Verpflichtungen erfüllen.

b) Du verpflichtest Dich, Spreadshirt bei der Erfüllung der in Abschnitt C.3.4.a) genannten Pflichten zu unterstützen und Spreadshirt alle für die Pflichtenerfüllung erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen.

c) In allen übrigen Fällen erfüllt jede Partei ihre Pflichten nach der DSGVO selbst.

3.5. Gegenseitige Informationspflichten

a) Spreadshirt und Du teilt euch rechtzeitig gegenseitig Informationen mit, soweit dies für die Erfüllung von Aufgaben oder Mitwirkungshandlungen der jeweils anderen Partei erforderlich ist, insbesondere hinsichtlich Veränderungen, die die gemeinsame Verarbeitung potenziell betreffen.

b) Bei eventuellen Kontrollmaßnahmen einer Datenschutzaufsichtsbehörde sowie bei anderweitigen Anfragen, Ermittlungen oder Erkundigungen der Datenschutzaufsichtsbehörde oder Dritten, die die gemeinsame Verarbeitung betreffen, wirst Du Spreadshirt unverzüglich nach Kenntniserlangung über die Durchführung der Kontrollmaßnahme informieren.

3.6. Sicherheit der Datenverarbeitung

Spreadshirt und Du werdet unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Datenverarbeitung gemäß Art. 32 i. V. m. Art. 5 Abs. 1 DSGVO durch geeignete Kontrollen sicherstellen, dass die gemeinsame Verarbeitung ausschließlich nach Maßgabe dieser AGB erfolgt. Spreadshirt und Du sichert euch gegenseitig einen datenschutzkonformen und sicheren Umgang mit den personenbezogenen Daten zu.

3.7. Zentrale Anlaufstelle für Betroffene

Zentrale Anlaufstelle für betroffene Personen gemäß Art. 26 Abs. 1 S. 3 DSGVO ist Spreadshirt.

D. Gemeinsame Bestimmungen für Marktplatz und Spreadshops

1. Änderungen im Produktsortiment

1.1. Neue Produkte

Spreadshirt ist bestrebt, sein Produktsortiment stetig zu verbessern und zu erweitern. „Neue Produkte“ wie nachfolgend verwendet, meint Gebrauchs-, Werbe- und Dekorationsartikel (insbesondere Bekleidungsstücke, Schuhwaren und Kopfbedeckungen; Druckereierzeugnisse wie Karten, Bilder, Poster und Aufkleber; Taschen, Beutel und Hüllen; Schirme; Geschirr, Behälter, Glaswaren und Steingut; Kissen, Vorhänge und Teppiche; Spielwaren und Sportartikel).

1.2 Angebot neuer Produkte

a) Sind bei Spreadshirt Neue Produkte verfügbar, ist Spreadshirt berechtigt, Deine Designs entsprechend dieser AGB auch für diese Neuen Produkte zu verwenden.

b) Spreadshirt ist zudem berechtigt, für die Neuen Produkte erstmalig

• den Design-Preis Deiner Designs auf dem Marktplatz (siehe Abschnitt B.2.a)) sowie
• Deine Basismarge (siehe Abschnitt C.2.2.) und den möglichen Erfolgsbonus (siehe Abschnitt C.2.6.) in Deinem Spreadshop nach billigem Ermessen durch Veröffentlichung im Partner-Account festzulegen.

Bei der Festlegung wird Spreadshirt insbesondere den Verkaufskanal, den Produkttyp und die Höhe der Kundenpreise des Neuen Produkts sowie die Design-Preise bzw. Basismargen und Erfolgsboni vergleichbarer Produkte berücksichtigen.

Bei Verkäufen auf dem Marktplatz von Spreadshirt und E-Commerce-Marktplätzen Dritter wird der Design-Preis mindestens 10% des Kundenpreises des Produkts mit Deinem Design betragen, die Basismarge bei Verkäufen im Spreadshop mindestens 10% des Kundenpreises mit einem Druckbereich. Solltest Du mit der Festlegung nicht einverstanden sein, kann diese gerichtlich überprüft werden.

2. Das solltest Du noch zu Deiner Vergütung wissen

2.1. Bestellungen über den Kunden-Account

Kunden können über ihren Kunden-Account bereits einmal bestellte Produkte erneut bestellen. Für Deine Vergütung bei einer solchen Bestellung ist der vom Kunden bei der vorangegangenen Bestellung genutzte Verkaufskanal maßgeblich.

2.2 Abrechnung und Auszahlung

a) Voraussetzung für die Abrechnung Deiner Vergütungen durch uns sind:
- die Hinterlegung Deiner Daten gemäß Abschnitt A.3.b) und
- das Erreichen eines entsprechenden Mindestguthabens auf Deinem Partner-Account.
Liegen diese Voraussetzungen vor, erfolgt die Abrechnung monatlich, spätestens am fünfzehnten Werktag des Folgemonats. Du erhältst von uns ausschließlich elektronische Abrechnungen (Gutschriften) im PDF-Format.

b) Die Höhe des Mindestguthabens ist abhängig von der Währung Deines Partner-Accounts und ist hier aufgeführt.

c) Wir zahlen Dir den abgerechneten Betrag innerhalb von 15 Werktagen nach der Abrechnung in der sich hieraus ergebenden Währung aus. Wir sind berechtigt, die Auszahlung auch in Euro zu leisten; für eine Umrechnung der Währungen finden die Wechselkurse der Deutschen Bundesbank entsprechende Anwendung.

d) Im Partner-Account kannst Du eine für Dich passende Auszahlungsmethode wählen. Um Auszahlungen zu erhalten, hinterlege bitte die erforderlichen Auszahlungsdaten. Du musst Empfänger der Auszahlungen sein. Soweit uns aus der Hinterlegung falscher oder fehlerhafter Auszahlungsdaten Kosten entstehen, sind diese von Dir zu tragen.

e) Sofern uns eine Auszahlung, z.B. bei fehlerhaften Auszahlungsdaten nicht möglich ist, stornieren wir die Abrechnung und der abgerechnete Betrag wird Deinem Partner-Account wieder gutgeschrieben.

2.3. Umsatzsteuer

Partner mit erbrachtem Nachweis der Umsatzsteuerpflicht in Deutschland erhalten neben den Vergütungen nach diesen AGB die darauf entfallende gesetzliche Umsatzsteuer. Der Partner ist verantwortlich, Spreadshirt den jeweils aktuellen Status seiner Umsatzsteuerpflicht in Deutschland mitzuteilen.

Für Partner im Ausland erfolgt die Verlagerung der Steuerschuldnerschaft gemäß §13b UStG auf uns (Reverse Charge). Diese Partner erhalten Ihre Vergütung ohne Umsatzsteuer. Partner mit einer europäischen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer sind verpflichtet, uns diese mitzuteilen.

2.4. Steuerabzug

a) Bist Du nicht in Deutschland ansässig, können Deine Vergütungen der beschränkten Steuerpflicht in Deutschland unterliegen. Im Fall der Anwendung von § 50a EStG wird die Einkommen- oder Körperschaftsteuer im Wege des Steuerabzugs erhoben.

b) Wir sind verpflichtet, den Steuerabzug für Deine Rechnung vorzunehmen und werden die Auszahlung der Vergütung entsprechend reduzieren. Die einbehaltene Steuer werden wir beim deutschen Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) anmelden und an dieses abführen. Auf Anfrage erhältst Du von uns eine Steuerbescheinigung nach dem amtlich vorgeschriebenen Muster. Für Dich kann allerdings auch eine der folgenden Ausnahmen gelten.

c) Das BZSt kann uns auf Antrag ermächtigen, ein vereinfachtes Verfahren für den Steuerabzug anzuwenden. Dies ermöglicht es, dass Deine Vergütungen in Deutschland nicht oder nur zu einem niedrigeren Steuersatz besteuert werden können. Für die Anwendung des Verfahrens müssen ein Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deinem (Wohn-)Sitzstaat und Deutschland sowie weitere Voraussetzungen vorliegen. Mit dem Antrag auf Teilnahme an diesem vereinfachten Verfahren gilt unsere und Deine Zustimmung zur Weiterleitung von Daten an Deinen (Wohn-) Sitzstaat gemäß § 50d Abs. 5 S. 5 EStG als erteilt. Die deutschen Finanzbehörden können die Finanzbehörden Deines (Wohn-) Sitzstaates über die Vergütungszahlungen informieren.

d) Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen kannst Du beim BZSt die volle oder teilweise Freistellung vom Steuerabzug beantragen. Liegt uns zum Zeitpunkt der Abrechnung der Vergütungen eine gültige Freistellungsbescheinigung vor, werden wir in entsprechendem Umfang keinen Steuerabzug vornehmen.

e) Bist Du in den Fällen der Abschnitte c) oder d) nur zu einem Teil vom Steuerabzug befreit, sind wir verpflichtet, den Steuerabzug für Deine Rechnung für den verbleibenden Teil vorzunehmen und werden die Auszahlung der Vergütung an Dich entsprechend reduzieren. In diesem Fall werden wir die einbehaltene Steuer beim BZSt anmelden und an dieses abführen. Soweit gesetzlich vorgeschrieben, erhältst Du von uns auf Anfrage eine Steuerbescheinigung nach amtlich vorgeschriebenem Muster.

3. Deine Inhalte und Deine Nutzung unserer Dienste

a) Inhalte, die Du mithilfe unserer Dienste veröffentlichst, gehören Dir („Deine Inhalte“).

Hierzu gehören insbesondere:

• Deine bereitgestellten Designs
• Deine Bezeichnungen und
• weitere für Deine Spreadshops bereitgestellten Inhalte (z.B. Logos und Grafiken).

b) Du bist für Deine Inhalte verantwortlich. Deshalb gewährleistest Du und verpflichtest Dich gegenüber uns und unseren verbundenen Unternehmen, gesetzlichen Vertretern, Angestellten und Erfüllungsgehilfen (gemeinsam „Berechtigte“), dass

• Deine Inhalte
• die Webseiten, auf denen Du Spreadshops oder Produkte einbindest,
• Deine Werbemaßnahmen für Deine Inhalte und Spreadshops sowie
• Deine sonstige Nutzung unserer Dienste nicht gegen Gesetze und Rechte Dritter (insb. Urheber-, Persönlichkeits-, Marken- und sonstige Leistungsschutzrechte) verstoßen. Falls gegen Dich entsprechende Ansprüche geltend gemacht werden, hast Du uns unverzüglich zu informieren.

c) Zu einer Verwendung Deiner Inhalte sind wir nicht verpflichtet. Unabhängig von sonstigen Regelungen in diesen AGB, sind wir jederzeit berechtigt, die Veröffentlichung Deiner Inhalte abzulehnen, auf bestimmte Verkaufskanäle zu beschränken oder zu beenden.

d) Sollte bei uns der begründete Verdacht entstehen, dass Gesetze oder Rechte Dritter durch Dein Verhalten verletzt werden, können wir insbesondere folgende Maßnahmen ergreifen:

• Deine Vergütungen bis zur endgültigen Klärung der Auseinandersetzung zurückbehalten
• die Veröffentlichung Deiner Inhalte unverzüglich zu beenden und
• von Dritten angeforderte Informationen zu Deinen Inhalten zur Verfügung stellen (dies umfasst auch Informationen zu Herkunft, Produktion, Verkauf und Vertrieb Deiner Inhalte).

e) Bei Verletzung der vorstehenden Pflichten können die Berechtigten von Dir Ersatz des hieraus entstehenden Schadens und Freistellung von sämtlichen Ansprüchen Dritter verlangen

4. Werbung

Für Werbezwecke sind wir berechtigt, Deine Inhalte zu verwenden und Dich auch als Referenz zu nennen. Eine Pflicht zur Nennung besteht jedoch nicht.

5. Haftungsbeschränkung

a) Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir (und unsere gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen) gegenüber Dir nur für Schäden

• aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder
• aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Du regelmäßig vertraust und vertrauen darfst); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

b) Die vorstehende Haftungsbegrenzung gilt allerdings nicht, soweit wir gegenüber Dir

• einen Mangel arglistig verschweigen,
• eine Garantie für die Beschaffenheit einer Ware übernommen haben oder
• aufgrund einer gesetzlichen Regelung verschuldensunabhängig verantwortlich sind.

6. Vertragslaufzeit

Der Vertrag mit Dir wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten jederzeit in Textform gekündigt werden. Einer Kündigung steht es gleich, wenn Du Dein Partner-Account schließt. Nach einer Kündigung werden wir Deinen Partner-Account gemäß Abschnitt D.2.2. ohne Rücksicht auf das Vorliegen eines Mindestguthaben abrechnen.

7. Schlussbestimmungen

a) Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte stehen Dir nur insoweit zu, als Dein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Darüber hinaus darfst Du ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn Dein Anspruch auf diesem Vertrag beruht. Deine Mängel- bzw. Gewährleistungsansprüche bleiben in jedem Fall unberührt.

b) Du darfst Deinen Partner-Account und den Vertrag mit uns nicht auf andere Personen übertragen. Gleiches gilt für Deine Ansprüche aus dem Vertrag mit uns.

c) Zu diesen AGB abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Vertragsregelungen von Dir (zum Beispiel, eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen von Dir) finden keine Anwendung.

d) Änderungen des Vertrages (einschließlich dieser AGB) mit Dir können auch wie folgt vereinbart werden:

aa) Soweit die Änderung des Vertrages für Dich zumutbar ist, sind wir berechtigt, den Vertrag zu ändern, wenn

• sich rechtliche, behördliche, wirtschaftliche oder technische Rahmenbedingungen, die dem Vertrag zu Grund liegen, ändern, oder
• neue Funktionen unserer Dienste eingeführt oder bestehende Funktionen der Dienste angepasst werden.
• Eine Änderung ist zumutbar, soweit durch diese das vertragliche Gleichgewicht nicht erheblich gestört wird und sich keine erhebliche Einschränkung der von Dir genutzten Dienste ergibt.

bb) Möchten wir den Vertrag in den genannten Fällen ändern, werden wir Dich hierüber spätestens drei Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden der Vertragsänderung informieren und Dir die Geltung des neuen Vertrages anbieten. Wenn Du der Geltung des neuen Vertrages nicht innerhalb von drei Wochen nach Zugang unseres Angebots durch Erklärung an uns in Textform widersprichst, gelten die Änderungen mit Fristablauf als von Dir angenommen. Solltest Du der Geltung des neuen Vertrages form- und fristgerecht widersprechen, wird der Vertrag ohne Änderung fortgesetzt. Allerdings behalten wir uns in diesem Fall vor, den Vertrag mit Dir zu kündigen, um eine einheitliche Behandlung aller Partner zu gewährleisten. Zu Beginn der dreiwöchigen Widerspruchsfrist werden wir Dich noch einmal über Dein Widerspruchsrecht, die Möglichkeiten zur Erklärung des Widerspruchs und die vorgesehene Bedeutung Deines Verhaltens informieren.

e) Der Vertrag mit Dir unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts, sowie des Kollisionsrechts.

f) Für den Fall, dass es zwischen uns und Dir zu Streitigkeiten aus dem Vertrag kommen sollte, ist unser Sitz Gerichtsstand, wenn

• Du Kaufmann im Sinne des deutschen Handelsgesetzbuchs bist
• Du über keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland verfügst
• Du nach Vertragsschluss Deinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland verlegst oder
• uns Dein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort bei Klageerhebung nicht bekannt ist.

g) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen in diesen AGB ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, oder diese AGB eine Lücke enthalten, so bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen hiervon unberührt.

Schön, dass Du die AGB bis zum Ende gelesen hast. Wir wünschen Dir viel Erfolg mit Spreadshirt.